Allgemeine Geschäfts-bedingungen (AGB)
1.Geltung und Bedingungen
Für alle Leistungen, Lieferungen und Angebote der Nobilis North Star Benelux Bvba, und zwar auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden in laufender Geschäftsbeziehung, gelten – vorbehaltlich individueller Vereinbarungen – ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für Leistungen (AGB). Abweichende AGB des Kunden erkennt Nobilis North Star Benelux Bvba nicht an, es sei denn, Nobilis North Star Benelux Bvba hätte diesen AGB ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S. des § 14 Abs. 1 BGB, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Die Nobilis North Star Benelux Bvba bietet nur Warengüter an. Alle Nobilis North Star Benelux Bvba übertragenen Aufträge werden auf schriftlicher Basis abgewickelt, soweit nicht etwas gegenteiliges vereinbart ist. Angebote sind stets freibleibend.
3. Mängelansprüche, Haftung
Im Falle von fehlerhaften Leistungen ist die Nobilis North Star Benelux Bvba berechtigt aber nicht verpflichtet, zunächst binnen angemessener Frist die Leistung nachzuholen oder nachzubessern, bevor der Kunde seine gesetzlichen Rechte geltend machen.
Ist die Nobilis North Star Benelux Bvba vertraglich verpflichtet, fortwährend Leistungen zu erbringen, so kann der Kunde den Vertrag außerordentlich kündigen, sofern ihm ein weiteres Festhalten an der Ansprache nicht mehr zuzumuten ist.
Die Nobilis North Star Benelux Bvba ist nicht verpflichtet, von ihr vorgeschlagene Werbemaßnahmen oder vom Kunden übergebene Muster, Sachen oder Aufträge auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Wettbewerbsrechts oder des gewerblichen Rechtsschutzes (z.B. in Bezug auf fremde Urheberrechte) zu überprüfen. Eine solche rechtliche Überprüfung obliegt dem Kunden. Erkennt Die Nobilis North Star Benelux Bvba einen solchen Verstoß, wird der Kunde hierauf hingewiesen. Die Nobilis North Star Benelux Bvba ist berechtigt, die Ausführung der verlangten Leistung zu verweigern, wenn diese gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstößt. Der Kunde hat die Nobilis North Star Benelux Bvba von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und Nobilis North Star Benelux Bvba entstandene Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung derartiger Bestimmungen aus im Herrschaftsbereich des Kunden liegenden Gründen beruhen.
Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Verarbeitung und Nutzung der von ihm gelieferten Adressdatensätze für die aktive Telefonie mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist und insbesondere nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch eine wirksame Einwilligung der Betroffenen gedeckt ist. Der Kunde muss jederzeit in der Lage sein, auf Verlangen von der Nobilis North Star Benelux Bvba die Einwilligung der Betroffenen nachzuweisen.
Der Kunde hat Die Nobilis North Star Benelux Bvba von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und Die Nobilis North Star Benelux Bvba entstandene Schäden zu ersetzen, die auf einer fehlenden rechtlich wirksamen Einwilligung der Betroffenen in die Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten beruhen. Dies gilt auch für die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung von der Nobilis North Star Benelux Bvba.
Die Nobilis North Star Benelux Bvba ist von Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Grund, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden, wie z.B. entgangenem Gewinn. Die Nobilis North Star Benelux Bvba haftet jedoch, soweit eine solche Haftung gesetzlich zwingend vorgesehen ist (z.B. im Falle von Ansprüchen aus § 1, 4 Produkthaftungsgesetz) oder wenn der Schaden verursacht wird durch:
- Vorsatz Der Nobilis North Star Benelux Bvba oder deren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen;
- Grobe Fahrlässigkeit von Der Nobilis North Star Benelux Bvba Geschäftsführung, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen;
- bei der fahrlässigen Verletzung von Gesundheit und Leben.
4. Nutzungsrecht
Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den von der Nobilis North Star Benelux Bvba entwickelten Konzepten, Mustern, Entwürfen, Gesprächsleitfäden und ähnlichen Leistungen verbleiben bei der Nobilis North Star Benelux Bvba. Der Kunde erhält hieran ein nicht übertragbares, ausschließliches Nutzungsrecht für die vorgesehene Nutzung. Vorbehaltlich der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch die Nobilis North Star Benelux Bvba gilt das Nutzungsrecht nur für Deutschland.
5. Datenschutz
Die Nobilis North Star Benelux Bvba verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur in Übereinstimmung der jeweils gültigen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG und anderer geltender Datenschutzvorschriften zu erheben, zu verarbeiten und zu übermitteln. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke als zur Erfüllung der Absprache ist nur unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 bis Abs. 4 BDSG und unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen zulässig. Nobilis North Star Benelux Bvba bedient sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Unterauftragnehmern, denen die zur Erfüllung notwenigen personenbezogenen Daten übermittelt werden. Der Betroffene ist berechtigt, Auskunft über die übermittelten Daten sowie die Empfänger zu verlangen. Hiermit erfüllt Nobilis North Star Benelux Bvba seine Hinweispflicht gemäß §33 BDSG.
6. Geheimhaltung
Nobilis North Star Benelux Bvba verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangten Geschäftsgeheimnisse und der mit ihm verbundenen Unternehmen Stillschweigen zu bewahren. Diese Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt auch über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.
7. Rücktrittsvereinbarung
Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf vereinbarter fester Laufzeiten ist ausgeschlossen. In denjenigen Fällen, in denen der Kunde berechtigt vor Ablauf einer vereinbarten Laufzeit aus nicht von der Nobilis North Star Benelux Bvba zu vertretenden Gründen kündigt, stehen Nobilis North Star Benelux Bvba die gesetzlichen Vergütungsansprüche zu.
8. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung der AGB ganz oder teilweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine andere vereinbart werden, die sinngemäß dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung entspricht.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Belgien-Deurne. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Belgien-Antwerpen, sofern der Kunde Kaufmann ist. Nobilis North Star Benelux Bvba ist berechtigt, den Kunden auch an dessen ordentlichen Gerichtsstand zu verklagen.